Wann Protest verboten ist

27. August 2020

Viele Menschen laufen nebeneinander durch die Straßen. Auf Plakaten steht, warum sie unterwegs sind. Es wird getrommelt und mit Trillerpfeifen Lärm gemacht. So sehen Demonstrationen oft aus.

Das Recht zu demonstrieren, gilt bei uns als extrem wichtig. Man nennt es auch Versammlungsfreiheit. Es sei sehr wichtig, dass Menschen sich zusammentun können, um ihre Meinung zu sagen und auf Probleme in der Gesellschaft hinzuweisen. Das sagt Andrea Edenharter. Sie ist Expertin für das Recht.

Demonstrationen sind deshalb eigentlich fast immer erlaubt. In der Corona-Krise sind Ansammlungen von Menschen aber auch eine Gefahr. Es könnten sich viele Leute auf einmal anstecken, sagen Fachleute.

Deswegen gelten gerade strenge Regeln für Demonstrationen. Es muss etwa Abstand eingehalten und manchmal ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. «Wenn die Veranstalter ein Konzept vorlegen und die Teilnehmer sich an die Regeln halten, spricht auch unter Corona-Bedingungen nichts gegen Versammlungen», sagt die Expertin.

In der Stadt Berlin hat die Polizei jetzt trotzdem eine Demonstration verboten. Dort wollten am Samstag viele Menschen etwa gegen die Einschränkungen wegen Corona protestieren. Die Polizei und der zuständige Politiker sahen aber ein großes Problem: Die meisten Teilnehmer würden sich vermutlich nicht an die Regeln halten. Das war schon bei einem ähnlichen Protest vor einigen Wochen so.

Damit wäre die Gefahr groß, dass sich die Menschen auf der Demo und viele andere mit dem Virus anstecken. Außerdem befürchten manche, es könne zu Gewalt gegen die Polizei und andere Menschen kommen. «Ich bin bei Versammlungsverboten grundsätzlich skeptisch, aber in diesem Fall bin ich aus den genannten Gründen für das Versammlungsverbot», sagt die Expertin. Trotzdem könnte die Demonstration noch stattfinden. Die Veranstalter können versuchen, vor Gericht zu gehen. Dort wird dann entschieden, ob die Versammlungsfreiheit wichtiger ist als die befürchteten Gefahren.

dpa.

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