Neue Vorschläge in einem langen Streit

23. September 2020

Die Menschen in Europa sollen ein gutes Leben haben. Daran arbeiten die 27 Länder, die sich in der Europäischen Union (abgekürzt: EU) zusammengetan haben, auch Deutschland ist dabei. Damit die EU ihre Ziele erreicht, beschließen EU-Politiker gemeinsame Regeln. Doch manchmal können sie sich nicht einigen. Etwa bei der Frage: Wie soll die EU mit Geflüchteten umgehen?

Die Geflüchteten kommen aus Ländern, in denen es Armut gibt und oft Krieg herrscht. Auf ihrem Weg nach Europa landen sie häufig zuerst in EU-Ländern wie Griechenland oder Italien. Denn die Länder liegen am Rand der EU. Deutschland hingegen liegt mittendrin.

Nicht alle Geflüchteten haben das Recht, in der EU zu bleiben. In den Ankunftsländern soll deshalb überprüft werden, wer bleiben darf. Doch das dauert oft lange. Die Menschen leben in überfüllten Lagern und warten. Vor Kurzem ist ein solches Lager abgebrannt. Tausende Menschen brauchten Hilfe.

Doch die EU konnte sich auf keine Lösung einigen. Einige Staaten lehnten es ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie meinen: Das würde weitere Menschen ermuntern, nach Europa zu flüchten und das Problem der EU vergrößern. Oft geht es auch darum, dass ein Teil der Bevölkerung in den EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen will. Das setzt die Politiker unter Druck. Deutschland hat Geflüchtete aus dem Lager aufgenommen, auch wenn manche sagen: Es hätten mehr sein müssen.

Nun hat eine wichtige EU-Politikerin neue Regeln vorgeschlagen. «Jeder muss mehr tun und Verantwortung übernehmen», sagte sie vorab.

Die EU-Staaten sollen sich freiwillig helfen. Wenn in einem Land viele Menschen ankommen, könnte ein anderes sagen: Wir nehmen Menschen auf! Nur wenn ungewöhnlich viele Menschen kommen, sollen die anderen Länder helfen müssen. Sie sollen Menschen aufnehmen oder anders helfen. Das bedeutet auch: Wenn Geflüchtete kein Recht haben zu bleiben, sollen sie schneller wieder zurückgeschickt werden. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, ist noch nicht entschieden.

dpa.

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